Offizielle Pressemitteilung des Bund Deutscher Karneval

Bundesverband fordert mehr Unterstützung durch den Bundesfinanzminister
Ehrenamtliches Engagement und dadurch soziale regionale und überregionale Jugendarbeit in allen Bundesländern in Gefahr?

Quelle: Im Jahressteuergesetz 2019 (Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 08.11.2019 ist in Artikel 21 (Abgabenordnung) keine Änderung der §§ 51 ff (insbesondere § 52 AO (Förderung der Allgemeinheit) vorgesehen
Folgen: Die Finanzverwaltung wird (muss) das BFH-Urteil V R 52/15 vom 17.05.2017 umsetzen, da im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Mit einem Nichtanwendungserlass durch das BMF kann bei dieser klaren Rechtslage nicht gerechnet werden.
Presse: (SPIEGEL ONLINE 18.11.2019) (Zweikampf um den SPD-Vorsitz)

„Olaf Scholz will Vereinen, die keine Frauen aufnehmen, Steuervorteile streichen
„Norbert Walter-Borjans will Männervereine nicht sanktionieren; er will das Thema den Vereinen selbst überlassen“ und weiter „Auch heute noch bin ich der Meinung, dass die Durchsetzung keine Angelegenheit des Finanzamts sein sollte“ und weiter „Walter-Borjans sagte, für Vereine, die sich der Traditionspflege verschrieben hätten und hohes soziales Engagement zeigten, dürfe die Gemeinnützigkeit nicht infrage stehen. Allerdings hätten diese Vereine sehr wohl den Auftrag, ernsthaft über Satzungsänderungen nachzudenken, um den Zugang ohne Geschlechtsdiskriminierung zu erlauben“.

Der Präsident des Bundes Deutscher Karneval e.V. (BDK), Klaus-Ludwig Fess, Repräsentant des mitgliederstärksten Brauchtumsverbandes mit mehr als 2,6 Millionen Mitglieder blickt aktuell besorgt nach Berlin. Hintergrund ist der Plan des Finanzministeriums künftig nur noch den Vereinen, welche sowohl Frauen als auch Männern satzungsgemäß die Mitgliedschaft eröffnen, die Vorteile der Gemeinnützigkeit zu gewähren.

Damit sind aus Sicht des BDK die Tradition und die Bräuche, die sich seit Jahrhunderten entwickelt haben, in Gefahr!

Die Nichtanerkennung als gemeinnütziger Verein bedeutet erhebliche Nachteile sowohl im Bereich der allgemeinen staatlichen Förderung als auch bei der Besteuerung beispielsweise 2 im Bereich der Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer.

Würde man den Gedanken des Finanzministers zu Ende denken, dann wären beispielsweise auch traditionelle Frauenvereine und Traditionskorps in der Existenz gefährdet.

Die Gesetzesänderung sollte so ausgestaltet sein, dass es den Vereinen selbstverständlich unbenommen bleibt, der Finanzverwaltung sachliche Gründe, welche Frauen oder Männer von der jeweiligen Mitgliedschaft ausschließen, vorzutragen und sodann die (weitere) Gewährung der Gemeinnützigkeit mittels rechtsverbindlichen Bescheides bestätigt zu erhalten. Eine großzügige zeitliche Übergangsregelung (Vertrauensschutz) ist hier wohl unabdingbar, um den Vereinen Gelegenheit zu geben, eventuelle Änderungen bei der Satzung beziehungsweise vereinsinternen Ordnungen und Strukturen in die Wege zu leiten.

Präsident Fess betont, dass gerade im ländlichen Raum, aber auch in Städten und in den unterschiedlichen regionalen Strukturen und Ausprägungen von Fasching, Fastnacht, Karneval die Förderung von sozialer Kompetenz, Toleranz, nachhaltiger Jugendarbeit, Integration und Inklusion im Ehrenamt steht. Das ehrenamtliche Engagement darf nicht durch Unachtsamkeit und immer weiteren büro-kratischen Hürden und Auflagen beschädigt werden. Ohne die Millionen von ehrenamtlichen Aktiven und Helfern in allen Vereinsstrukturen würde die Bundesrepublik nicht das verkörpern, was sie ist.

Forderung des BDK:

Die seit Jahren geforderte „Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts“ sollte noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Eine Vielzahl von Vorschlägen wurden in der Vergangenheit über den Bundesrat an die Bundesregierung herangetragen; ein sogenannter „Runder Tisch“, bei dem Vertreter/innen der Bundesverbände sowie der Finanzverwaltung zusammentreffen und die Sorgen und Nöte besprechen, aber auch konstruktive Vorschläge und Verbesserungen zu bestehenden Vorschriften - insbesondere für kleine und mittlere Vereine vorgetragen und sodann in den Maßnahmenkatalog übernommen werden, wäre sicherlich der richtige Weg.

Verschiedene Lösungsansätze:

Aktuell könnte die Finanzverwaltung mit der Erleichterung von der verpflichteten Belegausgabe im Rahmen der „Neuregelung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ab 01.01.2010“ für Vereine einen wesentlichen Beitrag als Schritt in die richtige Richtung leisten. Ebenso sollte die Finanzverwaltung Sonderregelungen (Erleichterungen) für kleine und mittlere Vereine in die Neuauflage der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ aufnehmen. Mitgliedsbeiträge sollten besonders förderungswürdig im Sinne des Spendenrechtes gelten, da dadurch u.a. das soziale Engagement im Ehrenamt gestärkt würde. 3

 

Appell an den Bundesfinanzminister Grenzen Sie uns nicht aus und laden Sie uns zu einem runden Tisch ein!

Ansprechpartner: Dr. Peter Krawietz, Pressesprecher Bundesgeschäftsstelle/Pressestelle Goshen-Ring 8, 66450 Bexbach Telefon: 06826-9347022 e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Der Bundesverband – Struktur / Kurzübersicht

- gegründet 1953

- Verbandsgebiet unterteilt in 35 Landes- und Regionalverbände

- 5.303 Mitgliedsvereine und Zünfte

- über 2,6 Millionen Mitglieder in allen Altersklassen

- größter und einziger Brauchtumsverband, der in allen 16 Bundesländern vertreten ist

- eigener Jugendverband mit über 700.000 Jugendlichen

- Bundesgeschäftsstelle in Bexbach, Saarland

www.karnevaldeutschland.eu

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